AfD-Verbot: Bundestagsabgeordnete wollen AfD-Verfahren endlich einleiten
Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen.
Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat untersucht, wie gefährlich die AfD ist. Ihr Befund: Die Partei sei verfassungswidrig – und könnte verboten werden.
Der Nachkomme von Holocaust-Überlebenden trete trotz wachsender Widerstände unermüdlich für Menschenrechte ein: Der französisch-britische Jurist Philippe Sands bekommt den Friedenspreis des Deutschen ...
Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA stellte sich Donald Trump in den Mittelpunkt. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet von einer Veranstaltung mit deutlich politis...
Ein Foto aus dem Jahr 2020 zeigt den AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt mit straff erhobenem linken Arm. Ministerpräsident Schulze äußert sich empört. Der Angeschuldigte beschwichtigt.
Bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen hat Kanzler Merz zu einem Einstieg in Friedensverhandlungen aufgerufen. „Es wird auch Putin begreifen, dass es gut ist, wenn die Europäer mit ...
Vor Jahren fotografierte unser Autor Annalena Baerbock. Jetzt veröffentlichte er das Foto erneut – mit seiner Einordnung von Eigenschaften der Grünen-Politikerin. Plötzlich steht der Vorwurf der Fraue...
Die CDU versammelt sich, um über Sinn und Unsinn fixer Klimaziele zu diskutieren. Mit dabei sind Konzernchefs, die die CDU anklagen – und die Klimapolitik als „dramatisches“ Problem einstufen. Viele C...
Autor und Journalist Christoph Lemmer kritisiert die geplanten Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Demonstrationen seien legitim, die gezielte Verhinderung eines rechtmäßigen Parteitags hinge...
Wer angesichts der Hitze eine geplante Bahnreise nicht antreten will, kann diese nun kostenfrei stornieren. Die Bahn bietet erstmals diese sogenannte Hitze-Sonderkulanz an. Die hohen Temperaturen sind...
Bei der Wiederaufbau-Konferenz in Danzig hat Bundeskanzler Friedrich Merz Russland zu Verhandlungen aufgerufen. Der Kreml beharrt jedoch auf seinen Maximalforderungen. Die Ukraine erhält derweil die e...
Seit Langem wird darüber diskutiert, ob die AfD verboten werden könnte. Acht Juristen und weitere Wissenschaftler haben nun in einem Gutachten die Rahmenbedingungen für ein Verbotsverfahren abgesteckt...
Streit über Resolution zum Irankrieg +++ Trump eröffnet Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag +++ 67 Milliarden Dollar für das Pentagon beantragt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Stefan Schwartze war schon unter der Ampelkoalition Patientenbeauftragter der Bundesregierung – und wurde von Schwarz-Rot abermals berufen. In der aktuellen Debatte um die Organspende hat er sich klar...
Donald Trump betreibt eine systematische Schwächung der Klimaschutzpolitik. Unser Thema im US-Podcast. Außerdem: die Verhandlungen mit dem Iran und JD Vance’ Rolle
Bahnchefin Evelyn Palla benennt schonungslos die Missstände bei Stuttgart 21. Dieser neue Stil verdient Anerkennung. Doch es drohen neue Risiken.
China hat zwei Millionen aktive Soldaten und damit die truppenstärkste Armee der Welt. Aber die demografischen Probleme des Landes holen nun auch die Streitkräfte ein – auf überraschende und weltweit ...
Die ersten drei Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Kredit der EU werden an die Ukraine überwiesen. Russland meldet Tote nach Angriffen auf der Krim. Das Liveblog
Das tschechische Verfassungsgericht verpflichtet die Regierung von Andrej Babiš, Präsident Petr Pavel zum NATO-Gipfel reisen zu lassen. Entschieden ist der Kompetenzstreit aber noch nicht.
In Brandenburg erreicht die AfD in einer Umfrage von Infratest dimap mit 37 Prozent einen neuen Höchstwert. Die SPD von Ministerpräsident Woidke kommt auf 22 Prozent. CDU und Linkspartei liegen mit je...
Selenskyj warnt, Russland wolle Belarus in den Krieg hineinziehen. Zwischenzeitlich stand ein Militärschlag gegen den nördlichen Nachbarn im Raum. Besuch im strategisch brisanten Grenzgebiet bei Tsche...
Der Bundestag diskutiert erneut die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar spricht sich dafür aus. Es sei der eine Baustein, der noch fehle, „...
Officials in Tehran got the United States to sign a document that even Americans described as degrading, mortifying, a total capitulation.
Is the party paying attention?
FIFA’s president calls football a great unifier, but is it a match for the chaos of 2026?
The faithful can still repair the wreckage they have wrought.
Auf einem Foto von 2020 ist Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt mit einem „Hitlergruß“ zu sehen. Reichardt selbst gibt an, einen Ritterschlag ausgeführt zu haben. „An dieser Version der Geschich...
Bei »Dialog Retreats« treffen sich VIPs, um ungestört zu diskutieren. Immer wieder dabei: Jens Spahn. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass dahinter ein Netzwerk steht, das vom Namen des prominenten Grü...
300.000 Fragebögen hat die Bundeswehr seit Jahresbeginn verschickt, 96 Prozent der Männer haben geantwortet. Verpflichtet haben sich bislang aber nur wenige von ihnen.
Die Lebenserwartung steige, daher sollen die Menschen länger arbeiten. Diese Argumentation der Bundesregierung teilt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht. Auch andere Tei...
Familienministerin Karin Prien will Social-Media-Altersgrenzen ab 13 Jahren und strengere Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Die Umsetzung bleibt herausfordernd.
Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt rechnet die Polizei mit einem Großeinsatz. Leiter des WELT-Investigativ-Ressorts Alexander Dinger berichtet von internen Warnungen vor Blockaden, Gewalt und Verke...
In Ungarn beginnt der Abbau des Orbán-Systems. Doch Wahlsieger Péter Magyar steht vor einem Dilemma: Lassen sich Antidemokraten mit demokratischen Mitteln entmachten?
Über den „Pakt für den Rechtsstaat“ wurde seit Monaten verhandelt. Am Donnerstag dürfte das Finanzpaket für die Justiz beschlossen werden.
Sachsen-Anhalts AfD bestreitet, dass ihr Chef Martin Reichardt auf einem Foto den Hitlergruß zeigt. Laut Fraktionsgeschäftsführer Brandner würde das auch nicht toleriert.
Die CDU debattiert bei ihrem „Werkstattgespräch“ über eine Korrektur ihrer Klimapolitik. Das Podium ist manchen zu einseitig besetzt – trotzdem wird man sich nicht einig.
Russische Einheiten besetzen Woskressenka und halten ihre Positionen bei Iwaniwka. Die Ukraine greift russische Gasanlagen im russischen Hinterland an.
Teheran: Abstimmung über Funk zwingend erforderlich +++ Trump lobt Rutte und kritisiert NATO-Partner +++ Oman richtet temporären Seekorridor durch Straße von Hormus ein +++ alle Entwicklungen im Liveb...
Wie fair sind die Reformvorschläge zur Rente und ist das langfristig finanzierbar? Die Diskussion mit den ZEIT-Experten Mark Schieritz und Tina Groll zum Nachlesen.
Das Verteidigungsministerium zieht eine erste Bilanz des neuen Wehrdienstes. Jeder fünfte 18-Jährige, der angeschrieben wurde, kann sich einen Dienst an der Waffe vorstellen. Zugesagt haben bislang nu...
Wenn Europa die Kooperation mit autoritären Regimen und Diktaturen sucht, um Migranten abzuwehren, schadet es sich selbst. Deutschland ist da leider Vorreiter.
Kanzler Merz ist verzaubert vom Spiel seiner Mannschaft, die Linke stolpert in die Regierungsunfähigkeit, und der Bundestag debattiert über Organspenden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
„Ein großartiger Generalsekretär“ versucht im Weißen Haus, die Wogen vor dem Nato-Gipfel in Ankara zu glätten. Beim Auftakt der Feierlichkeiten zum 250. Gründungsjubiläum der USA lobt Trump sich erst ...
SZ am Morgen.
Trump hat republikanische Senatoren getroffen, die für eine Iranresolution der Demokraten stimmten. Dabei kam es zu lautstarkem Streit und Vorwürfen an den Präsidenten.
Ins Schwimmbad nur mit Deutschkenntnissen? Diskriminierend, hieß es sogleich. Doch auch die DLRG sieht das Problem.
Noch immer warten in Deutschland Tausende Menschen auf Spenderorgane. Der Bundestag berät am Nachmittag über eine Widerspruchslösung, um die Zahl der Spender zu erhöhen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die E5 nach Berlin eingeladen. Wer führt hier Europa? Und: »gefühlte Temperatur« und Hitzestress
Daten sind immer nur der Anfang einer Recherche – und wir wollen recherchieren, und zwar mit Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern.
Drohnen, hohe Preise, kein Mobilnetz: Nach viereinhalb Jahren spürt die russische Bevölkerung die Folgen des Krieges gegen die Ukraine. Wird das für Putin gefährlich?
Zwischen 1925 und 1945 traten mehr als 10 Millionen Menschen der NSDAP bei – viele aus Überzeugung, manche, weil der Druck zu groß wurde. Hier finden Sie heraus, ob Ihre Verwandten dazu zählten.
„Er schlägt sich ziemlich gut“: Trump lobt Selenskyj +++ Feuer in russischem Öllager ausgebrochen +++ Treibstoffkrise auch in Sibirien +++ E5-Gruppe trifft sich in Berlin +++ alle Neuigkeiten im Liveb...
Bei der Rente ist der Koalition gelungen, was ihr kaum einer zugetraut hat: ein Kompromiss. Und der wird auch noch von fast allen gelobt. »Es muss schnell gehen«, fordert nun Kanzler Merz. Doch es gib...
Der SPD-Politiker Maier ruft zu friedlichem Protest gegen den AfD-Parteitag am 4. Juli auf. Ein KZ-Gedenkstättenleiter erinnert an die Bedeutung des Datums für Nazis.
Das Verteidigungsministerium meldet positive Zahlen zum Start des neuen freiwilligen Wehrdienstes. Rund 96 Prozent der Männer hätten auf den Fragebogen der Bundeswehr reagiert. Den übrigen drohen Sank...
Für die neue Wehrerfassung hat die Bundesregierung fast 300.000 Fragebögen versendet, aber wenige Rekruten verpflichtet. Bei der klassischen Rekrutierung läuft es besser.
Wenn es für die Pflege keinen Kapitalstock gibt, müssten bald Leistungen gekürzt werden, warnt der DAK-Chef. Das Geld für den Fonds soll von höheren Beiträgen kommen.
Maxim Kruglow werden angebliche Unwahrheiten über Russlands Armee vorgeworfen. Wenige Monate vor den Duma-Wahlen geht die Justiz offenbar verstärkt gegen Kritiker vor.
Kanzler Merz und seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen wollen verhindern, dass der kommende Nato-Gipfel im Chaos endet. Also geben sie sich stark und geeint. Doch die In...
Der neue Wehrdienst steigert die Zahl der Bewerbungen für die Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium hat Bilanz gezogen - und auch Zahlen zum Rücklauf bei den Fragebögen veröffentlicht.[mehr]
Der neue Linken-Chef Pantisano hat von einer "faschistischen Politik" der CDU gesprochen. Auch wenn er sich später entschuldigte - so schnell vergessen ist es offenbar nicht. Im Bundestag wurde hitzig...
Verteidigungsminister Pistorius zieht die Reißleine beim Marine-Projekt zum Bau von F126-Fregatten. 2,3 Milliarden Euro an Steuergeld sind bereits in das Projekt geflossen. Die Opposition spricht von ...
Sönke Neitzel sprach 2025 vom »letzten Sommer in Frieden«, heute ist er optimistischer. Doch im SPIEGEL-Talk mahnt der Militärhistoriker: Ohne mehr Ukrainehilfe und eine klare Europastrategie bleibt d...
Ein Funk-Ausfall hat deutschlandweit Züge lahmgelegt, die Deutsche Bahn spricht von einem beispiellosen Vorfall und sucht nach Antworten. Was genau passiert ist und wie sich die Störung weiter auswirk...
Drei der gefährlichsten Schadsoftware-Varianten sind laut BKA vom Netz genommen worden. Sie waren meist Ausgangspunkt für digitale Erpressungen, von denen immer wieder auch Kommunen betroffen sind.[me...
Der Gipfel der Allianz in Ankara gilt als schicksalhaft. Friedrich Merz lud deshalb vier Staats- und Regierungschefs zu einer Vorbesprechung ins Kanzleramt. Besonders emotional wurde es für einen.
Hitlers NSDAP nahm nicht jeden auf. Wer Mitglied werden durfte, welche Pflichten damit verbunden waren – und welche Privilegien.
Auf einem Foto streckt Martin Reichardt einen Arm nach oben. Union und Grüne fordern seinen Rücktritt. Der sachsen-anhaltische AfD-Chef weist Hitlergruß-Vorwürfe zurück.
Nach einem Ausfall wegen Funkstille rollen die Züge wieder. Merz muss sich fragen lassen, ob er die Rente rettet, aber das Klima schrottet. Und Elon Musk ist nur noch Milliardär. Das ist die Lage am M...
Ein nun aufgetauchtes Foto zeigt augenscheinlich das Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, wie es mit dem linken Arm die verbotene Geste macht. Aus der Partei heißt es: „Dieses Foto stellt keinen Hitlerg...
War Opa ein Nazi? Bei der SZ können Sie jetzt die Mitgliederkartei der NSDAP durchsuchen. Erfahren Sie in personalisierten Texten, was wir über Ihre Verwandten aus den Akten rekonstruieren konnten.
Linkenchef Pantisano hat sich für seinen Faschisten-Vergleich bei der CDU entschuldigt. Merz sieht trotzdem keine Zukunft für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien.
Manuela Schwesig grenzt sich deutlich von der schwarz-roten Koalition ab, zuletzt beim Thema Rente. Dahinter steht eine riskante Strategie. Aber die Ministerpräsidentin könnte damit Erfolg haben.
Kanzler Merz hat im Bundestag die Pläne der Rentenkommission verteidigt. Die Vorschläge sollen ihm zufolge in Gänze umgesetzt werden. Auch beim Zeitplan zeigte er sich zuversichtlich.[mehr]
KI fürs Entziffern krakeliger Handschriften, menschliche Expertise für den historischen Kontext: So kann die „Süddeutsche Zeitung“ über Millionen NSDAP-Mitglieder individualisierte Texte erstellen.
Der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen gibt der »Jungen Freiheit« ein Interview – und sorgt damit in seiner Partei für Aufregung. Dabei dürfte sich kaum ein Liberaler über die Aktion wundern.
Die Zahl junger Menschen, die illegale Drogen mindestens ausprobieren, steigt laut einer aktuellen Umfrage. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Streeck, zeigt sich alarmiert. Besonders beunruhi...
Im Fall des getöteten Zugbegleiters muss sich der Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen Mordes angeklagt. C. Kehlbach und F. Bräutigam b...
Im Skandal um mögliche illegale Einflussnahme Katars ist gegen den griechischen Politiker Dimitris Avramopoulos ein Haftbefehl gestellt worden. Er streitet jegliche Verwicklungen ab – und fordert selb...
Der Kanzler stellt sich im Bundestag Fragen zur Rente. Er bleibt bei dem Plan, die Vorschläge der Kommission vollständig umzusetzen. Mit dem Reformpaket würde etwas sehr Grundlegendes neu entschieden.
Regierungsbefragung im Bundestag +++ Prien will Plattformbetreiber in Pflicht nehmen +++ Verteidigungsministerium beendet milliardenschweres Projekt für neue Fregatte +++ alle Entwicklungen im Liveblo...
Die Kritik an der Zusammenarbeit mit den Taliban bei Abschiebungen erweist Frauen in Afghanistan einen Bärendienst. Sie erschwert humanitäre Hilfe in dem Land.
Das Fregattenprojekt F126 ist gescheitert, das Vorhaben Kampfflugzeug auch. Deutschland leistet sich gescheiterte Milliarden-Rüstungsvorhaben in Serie.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Sabotage an deutschen Gasspeichern durch russische Geschäftsleute. In Berlin und Frankfurt werden deshalb Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Von ...
Etwa 17,3 Millionen Menschen in Deutschland haben im Jahr 2025 allein gelebt. Das teilte das Statistische Bundesamt jetzt mit. Besonders häufig betrifft das Menschen über 65.[mehr]
Die Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt ein umfangreiches Paket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Familienministerin Prien plädiert für eine gesetzliche Altersgrenze von 13...
Die Fregatten vom Typ F126 sollten die "größten Kampfschiffe der Marine" werden, doch das Beschaffungsprojekt verzögerte sich zuletzt um mehrere Jahre. Nun hat Verteidigungsminister Pistorius das endg...
Merz hatte in der Rentenpolitik einen schlechten Start. Jetzt setzt er ein Zeichen, dass er einen neuen Kurs einschlägt. Eine Erzählung dazu fehlt allerdings.
Von heute an verhandelt das Landgericht Zweibrücken den gewaltsamen Tod des Zugbegleiters Serkan Çalar. Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen. Gibt es künftig aber mehr Schutz für das Bahnpersonal? ...
Der tschechische Ministerpräsident Babiš will nicht, dass Präsident Pavel zum NATO-Gipfel reist. Dahinter steckt ein handfester Machtkampf.